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Recht: Wer bleibt auf der Sonderausstattung sitzen?

Ein Dienstwagen mit der Möglichkeit der privaten Nutzung ist bei den meisten mittleren und größeren Unternehmen Bestandteil der Vergütung. Was ist beim Thema Sonderausstattung zu beachten, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt?

Ein Dienstwagen mit der Möglichkeit der privaten Nutzung ist bei den meisten mittleren und größeren Unternehmen Bestandteil der Vergütung. Hierbei sehen regelmäßig Car Policys vor, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung einem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird, bzw. der Mitarbeiter innerhalb einer Typenklasse sich sein Fahrzeug mit der vorgegebenen Ausstattung konfigurieren kann. Da kommt seitens des Mitarbeiters häufig der Wunsch auf, das Fahrzeug mit einer zusätzlichen Sonderausstattung, die in der Car Policy so nicht vorgesehen ist, auszustatten. Für den Arbeitgeber stellt sich das Problem, was mit dem teureren Fahrzeug geschieht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt.

Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis gibt es diverse Möglichkeiten, den Mitarbeiter an den erhöhten Anschaffungskosten oder der erhöhten Leasingrate zu beteiligen, da die Parteien des Arbeitsvertrags hier grundsätzlich frei verhandeln können.

Problematisch ist aber die Situation, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Aus Sicht des Arbeitgebers besteht hier das Risiko, auf einem teurerem Fahrzeug „sitzen zu bleiben“, das er auch in dieser Form einem anderen Mitarbeiter, z.B. Nachfolger, nicht mit der vormals vereinbarten Zuzahlung als Dienstwagen überlassen kann. Deshalb wird in Dienstwagenüberlassungsverträgen häufig versucht, das sich hieraus für den Arbeitgeber resultierende Risiko auf den (scheidenden) Dienstwagennutzer abzuwälzen. Die Rechtsprechung sieht derartige Klauseln äußerst kritisch. Dies ist unabhängig davon, ob die Zuzahlung des Mitarbeiters über das Vertragsende hinaus ratierlich oder in einer Einmalzahlung erfolgen soll. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, dass der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt. Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wird das betriebswirtschaftliche Risiko des Dienstwagens in unzulässiger Weise einseitig auf den entlassenen Mitarbeiter abgewälzt. Umgekehrt – so die Rechtsprechung – bedeutet die Zahllast über das Vertragsende hinaus eine für den Mitarbeiter unzulässige Kündigungserschwerung. Der Mitarbeiter sei bei seiner Überlegung, den Arbeitgeber zu wechseln, immer mit der Situation konfrontiert, dass er teilweise die Lasten seines (ehemaligen) Dienstwagens über das Vertragsende hinaus zu schultern hat. Der gleiche Gedanke findet Anwendung, wenn dem Mitarbeiter die Kosten für die vorzeitige Beendigung seines geleasten Dienstwagens anteilig in Rechnung gestellt werden würde. Auch hier wirkt sich die drohende finanzielle Belastung auf die Entscheidungsfreiheit des Mitarbeiters aus. Ebenso die vertraglich eingeräumte Möglichkeit, den Leasingvertrag des Dienstwagens auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen, wurde seitens der Rechtsprechung nicht anerkannt, da dies von der Entscheidung des neuen Arbeitgebers abhängt und somit bei der Dienstwagenüberlassung nicht kalkulierbar ist.

Selbst wenn der Dienstwagen ohne Kredit vom Arbeitgeber angeschafft wurde, ist eine Klausel, wonach der Mitarbeiter bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses das Fahrzeug zum Marktwert vom Arbeitgeber erwerben muss, wegen der sich daraus ergebenden finanziellen Belastung und der damit einhergehenden Einschränkung der Kündigungsfreiheit unwirksam.
Da eine Änderung der Rechtsprechung nicht zu erwarten ist, sollte sich der Arbeitgeber sehr gut überlegen, ob er den Wünschen des Mitarbeiters nach einer Sonderausstattung oder einem in der Car Policy so nicht vorgesehenen höherwertigen Fahrzeug nachkommt.

 

Autor: Dr. Christoph Hartleb
Rechtsanwalt vereidigter Buchprüfer
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