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Recht: Richtiges Verhalten im Reißverschlussverfahren

Das sog. „Reißverschlussverfahren“, welches in § 7 StVO geregelt ist, bietet häufig Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen.

Die Straßenverkehrsordnung regelt das Reißverschlussverfahren in § 7 Abs. 4 StVO. Zu beachten ist weiterhin, dass auch § 7 Abs. 5 StVO, der die Pflichten beim Fahrstreifenwechsel normiert, gilt. In allen Fällen darf ein Fahrstreifen somit nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

Hintergrund vieler rechtlicher Streitigkeiten ist, dass es im Zusammenhang mit der Durchführung des Reißverschlussverfahrens häufig zu Verkehrsunfällen aufgrund der besonderen Gefahren, die ein Fahrstreifenwechsel mit sich bringt, kommt. Ursache hierfür ist, dass häufig Missverständnisse über die Rechte und Pflichten sowie die einzuhaltenden Regeln beim Reißverschlussverfahren bestehen. Die Rechtsprechung hat hierzu entschieden, dass das Reißverschlussverfahren grundsätzlich bei Fahrbahnverengungen, endenden Fahrstreifen und Verkehrsbehinderung durch liegen gebliebene oder parkende Fahrzeuge gilt (Kammergericht, VRS 54, S. 215). Das auf dem freien Fahrstreifen kommende Fahrzeug darf dabei grundsätzlich zuerst fahren, doch muss dessen Fahrer auf den Vorrang verzichten, wenn dieser erkennbar nicht beachtet wird. Auch im Reißverschlussverfahren ist die doppelte Rückschau einzuhalten. Die Anwendung des Reißverschlussverfahrens setzt nicht voraus, dass Fahrstreifen markiert sind. Es kommt auch dann zur Anwendung, wenn die tatsächliche Fahrbahnbreite so ist, dass mehrere Fahrzeuge nebeneinanderfahren können und aber in dessen Verlauf ein Hindernis auf einem Fahrstreifen auftritt. Die am Durchfahren gehinderten Fahrzeuge müssen sich auf den durchgehenden Fahrstreifen unter besonderer Rücksichtnahme und bei angemessen herabgesetzter Fahrgeschwindigkeit im Wechsel 1:1 einordnen. Der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende hat zwar grundsätzlich Vortritt, darf aber seinen Vorrang nicht erzwingen. Andererseits darf derjenige, der im Reißverschlussverfahren die Spur wechselt, nicht darauf vertrauen, dass ihm dies ermöglicht wird. Zu beachten ist weiterhin, dass das Einfädeln auf dem weiterführenden Fahrstreifen erst unmittelbar vor dem Beginn der Verengung erfolgen soll. Bis dahin darf der endende Fahrstreifen auch zum Überholen genutzt werden. Durch das Reißverschlussverfahren soll nämlich verhindert werden, dass Verkehrsraum verschenkt wird oder unnötig ein Stau verlängert wird.

In der Praxis wird häufig verkannt, dass auch bei zähfließendem Verkehr das Reißverschlussverfahren nicht beim Einfahren auf die Autobahn gilt. Vielmehr hat der Verkehr auf der Autobahn Vorfahrt. Dies hat zur Folge, dass bei einem Unfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer, der auf dem Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt und einem Fahrzeug, das auf der rechten Fahrspur der Autobahn fährt, ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfädelnden spricht.

Autor:

Dr. Philip Schwartz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Dr. Hartleb Rechtsanwälte
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