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Recht: Pflichten beim Fahrstreifenwechsel

Die Durchführung eines Fahrstreifenwechsels im Straßenverkehr erfordert gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO den höchsten Grad der Sorgfalt, den die Straßenverkehrsordnung kennt.

Erforderlich ist es vor dem Fahrstreifenwechsel nach links, in den Außen- und Innenspiegel zu sehen, sich nach links umzusehen (doppelte Rückschaupflicht) und gleichzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen. Die Rechtzeitigkeit der Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers setzt voraus, dass sich der nachfolgende Verkehr auf den Fahrstreifenwechsel einstellen kann, wofür die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Richtungswechsel unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit maßgeblich ist. Es existiert danach keine feste zeitliche Vorgabe, innerhalb derer der Fahrstreifenwechsel angezeigt werden muss. Es kann aber gesagt werden, dass die in der Praxis häufige, gleichzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers und Einleitung des Fahrstreifenwechsels in jedem Fall gegen die genannten Pflichten verstößt.
 
Aufgrund der hohen Gefahren, die mit einem Fahrstreifenwechsel verbunden sind, soll ein Fahrstreifenwechsel nur bei verkehrsbedingter Notwendigkeit stattfinden und nicht schon, um nur einige Sekunden Zeit zu gewinnen. Eine häufige Unfallursache ergibt sich daraus, dass in der Praxis häufig nicht hinreichend beachtet wird, dass Pfeilen in den Fahrstreifen gefolgt werden muss, wenn der Fahrstreifen nicht mehr rechtzeitig gewechselt werden konnte und zwischen den Pfeilen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind. Die Pfeile schreiben dann nämlich die Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor. Eine weitere häufige Unfallursache besteht darin, dass die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 7 Abs. 5 StVO auch dann eingreifen, wenn gesonderte Fahrstreifen auf der Fahrbahn nicht ausreichend markiert sind, die Fahrbahn aber eine ausreichende Breite zur Benutzung durch mehrere Fahrzeuge aufweist und mithin mehrspurig ist. In der Praxis spielt auch vielfach eine Rolle, dass die Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h nach der Rechtsprechung regelmäßig zur Mithaftung des Auffahrenden führt, wenn auch regelmäßig derjenige, der den Fahrstreifen gewechselt hat, die überwiegende Haftung zu tragen hat.
 
Ist es zu einem Fahrstreifenwechsel gekommen, so begründet dies einen Anscheinsbeweis dafür, dass der den Fahrstreifenwechselnde schuldhaft gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Im Falle eines unstreitig oder erwiesenermaßen unmittelbar zuvor erfolgten Spurwechsels des Vordermanns spricht daher der Beweis des ersten Anscheins nicht gegen den Auffahrenden. Der Fahrstreifenwechsler muss somit beweisen, dass es dem Auffahrenden möglich war, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen. Bleibt dies ebenso ungeklärt wie die Frage, ob sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem – unstrittigen – Fahrstreifenwechsel ereignet hat, so ist der Schaden demgegenüber hälftig zu teilen.

Autor:

Dr. Hartleb
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