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Recht: Die Haftung des Waschanlagenbetreibers

Regelmäßig sehen Dienstwagenüberlassungsverträge vor, dass der Nutzer seinen Dienstwagen pfleglich zu behandeln hat, insbesondere ihn auch in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Hierzu gehört ohne weiteres, dass der Wagen gereinigt wird. Hierbei kommt es in Waschanlagen beim Waschvorgang häufig zu Schäden an dem Dienstwagen.

Die Haftung hierfür ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nimmt die Rechtsprechung keine Garantiehaftung des Betreibers einer Waschanlage an. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Geschädigte ein Verschulden des Waschanlagenbetreibers darlegen und beweisen muss. Für den Betreiber einer Waschanlage ergibt sich aber aus dem Waschanlagen-Vertrag eine Nebenpflicht dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden; vielmehr handelt es sich um eine erfolgsbezogene Verpflichtung, d.h., das Auto darf während des Waschvorgangs nicht schuldhaft beschädigt werden. Dabei kann der Besitzer eines Serien-Pkw davon ausgehen, dass eine Waschanlage – konstruktionsbedingt – keine Schäden an seinem Fahrzeug verursacht. Ist dem Waschanlagenbetreiber bekannt, dass die Waschanlage z. B. an serienmäßigem Zubehör wie  Heckscheibenwischer Schäden verursacht, muss er die Reinigung des Fahrzeuges zurückweisen.

Ist es zu einem Schaden gekommen, verweisen die Betreiber häufig auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ob diese jedoch wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, ist häufig zweifelhaft. Klauseln, die das Risiko beschränken, befinden sich nämlich meistens  an der Waschhalle selbst. Zu diesem Zeitpunkt ist der Waschanlagenvertrag jedoch durch den Erwerb der Waschkarte schon längst abgeschlossen worden. Im Übrigen empfiehlt es sich, die Haftungsbeschränkung genau zu überprüfen, denn häufig handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die Schädigung von nachträglich angebrachten  Fahrzeugteilen. Darüber hinaus kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Betreiber seine Haftung für unmittelbare Schäden am Fahrzeug nicht auf eine grob fahrlässig verursachte Beschädigung begrenzen, denn die schadensfreie Reinigung ist eine wesentliche Vertragspflicht.

Autor:

Dr. Hartleb
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