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Recht: Anscheinsbeweis bei Unfällen auf Parkplätzen

Auch auf Parkplätzen kommt es oftmals zu Unfällen. In der Folge entsteht häufig Streit über die Haftung. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Wie der Bundesgerichtshof kürzlich dazu entschieden hat, und wie Sie sich in der Unfallsituation verhalten, lesen Sie hier.

Zahlreiche Unfälle ereignen sich auf Parkplätzen und in der Folge entsteht häufig Streit über die Haftung. Der Grund hierfür liegt darin, dass zum Einen sehr häufig Streit über den genauen Unfallhergang besteht. Zum Anderen ist auch die Rechtslage bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass § 9 Abs. 5 StVO, der die Pflichten beim Rückwärtsfahren regelt, auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter keine unmittelbare Anwendung findet. Die Pflichten sind aber über das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gem. § 1 Abs. 2 StVO in vergleichbarer Form zu beachten. Danach muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu nunmehr für den Parkplatzunfall klargestellt, dass dieser Anscheinsbeweis entgegen der vorherrschenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug des Rückwärtsfahrenden im Kollisionsmoment bereits stand. Diese Einschränkung des Anscheinsbeweises wird damit begründet, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gebe, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht habe, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt habe. In einem weiteren aktuellen Urteil zu dem Thema Parkplatzunfall hat der Bundesgerichtshof demgegenüber entschieden, dass der Anscheinsbeweis auch auf Parkplätzen zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Unfall sich beim Rückwärtsfahren eines Beteiligten ereignet hat (vgl. BGH VersR 2016, Seite 479).

Es ist absehbar, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Praxis dazu führen wird, dass es noch häufiger zu Streitigkeiten über Parkplatzunfälle kommt. Dabei werden die Gerichte vermehrt kostenträchtige Sachverständigengutachten einholen müssen, weil die Frage, ob einer der Beteiligten sein Fahrzeug nach dem Rückwärtsfahren bereits angehalten hatte, als es zum Unfall kam, nicht mehr dahinstehen kann, um eine Schadensteilung zu begründen. 
In der Praxis empfiehlt sich in jedem Falle die genaue Unfallsituation durch Lichtbilder zu dokumentieren, um die Verkehrssituation auf dem Parkplatz, sowie ggf. die Endstellung der unfallbeteiligten Fahrzeuge aus Beweisgründen zu dokumentieren. Auch gilt es vor der Einleitung gerichtlicher Streitigkeiten genau abzuwägen, ob die zu erwartenden Sachverständigen und Prozesskosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zu der regelmäßig nur geringen Schadenshöhe bei Parkplatzunfällen stehen.

Autor:

Dr. Philip Schwartz
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