Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, besteht grundsätzlich nicht. Auch ist der Arbeitgeber aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht verpflichtet, einen einmal eingeräumten Parkraum weiter - ob entgeltlich oder unentgeltlich - zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies in der Vergangenheit kostenlos geschah, ist der Arbeitgeber nicht gehindert, eine weitere zukünftige Nutzung nur entgeltlich einzuräumen. Es gibt also keine rechtliche Grundlage für ein "Gewohnheitsrecht"!

Was aber, wenn der vorhandene Parkraum nicht für alle Mitarbeiter ausreicht? Zunächst ist der Arbeitgeber berechtigt, wenn nicht sogar nach dem Sozialgesetzbuch verpflichtet, schwerbehinderten Angestellten einen Parkraum vorranging zur Verfügung zu stellen. Es stellt darüber hinaus keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, wenn der Arbeitgeber weiblichen Arbeitnehmern bei der Verteilung des knappen Guts den Vorrang gibt. Der sachliche Grund für die Differenzierung zwischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmern liegt in dem Umstand begründet, dass Frauen häufiger Opfer von gewaltsamen, auch sexuellen Übergriffen werden. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeiterinnen den Vorzug bei der Parkplatzvergabe zu geben, besteht andererseits nicht. Bei Parkplatznot empfiehlt es sich im Hinblick auf den Betriebsfrieden, freiwerdende Parkplätze turnusmäßig neu auszulosen. Bei Unternehmen mit einem Betriebsrat können Maßnahmen wie z.B. die bevorzugte Vergabe von Parkplätzen für leitende Angestellte durchaus das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats tangieren, wie das Bundesarbeitsgericht am 7.2.2012 entschied.

Werden Parkplätze zur Verfügung gestellt resultieren hieraus Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers. Dies gilt z.B. für eine ausreichende Beleuchtung genauso wie für die Erfüllung der Streupflicht in den kalten Jahreszeiten. Bei größeren Parkflächen sollte der Arbeitgeber darüber hinaus klarstellen, ob und in welchem Umfang die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf dem Gelände Anwendung finden. Nach einer Entscheidung des OLG Köln gilt dabei aber nicht automatisch die Regelung „rechts-vor-links“.

Grundsätzlich ist der aus der Zurverfügungstellung des Parkraums resultierende Sachwert einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen. Dies hat die Finanzverwaltung mit einem entsprechenden Erlass ausdrücklich klargestellt. Wird für die Nutzung vom Arbeitgeber jedoch ein Entgelt erhoben, unterliegt diese Miete der Umsatzsteuer.

Stellt der Arbeitgeber also Parkraum zur Verfügung, so treffen ihn nicht nur vielfältige Pflichten, es ist auch Fingerspitzengefühl gefragt.

Autor: Caspar Lenze, Rechtsanwalt
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